BGH-Urteil vom 29.06.2011 - XII ZR 157/09
Im Thesenpapier einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des 4. Bundesforum der ISUV-Kontaktanwälte mit dem jüngsten Urteil des BGH befasst hat, betonen die ISUV Kontaktanwälte, dass durch die Unterhaltsrechtsreform eine "echte Einzelfall-Rechtsprechung geschaffen wurde, die eine Schematisierung von Unterhaltsfällen" unmöglich mache. Eine verbindliche Vorhersage über den zu erwartenden Ausgang einer Unterhaltsstreitigkeit sei jetzt nach geltendem Recht letztendlich nicht möglich.
Die Tragweite der BGH-Entscheidung wird von den Anwälten nicht zuletzt auch deswegen als sehr weit reichend angesehen, weil nunmehr sogar in einvernehmlich geschlossene Verträge eingegriffen wird, die den Unterhaltsanspruch einer Altehe regreln.
In der Rechtspraxis bedeutet dies: "Wer in den Fällen, in denen ein Unterhaltsverpflichteter eine Herabsetzung des Unterhaltes begehrt, weiterhin Unterhalt fordert, muss er über seinen Anwalt konkret darlegen lassen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Unterhaltsregelung hat, weil er im Vertrauen auf die unbefristete Gültigkeit der Unterhaltsregelung langfristige Zahlungsverpflichtungen (hohe Miete, Kredit etc.) eingegangen ist.
Das Urteil setzt zwar konsequent die Vorgaben der Unterhaltsrechtsreform -keine Lebensstandardgarantie nach Scheidung- um, allerdings öffnet es gleichzeitig auch wieder ein Tor zur Unbilligkeit; selbst wenn feststeht, dass im Laufe der Jahre die ehebedingten Nachteile vollständig ausgeglichen wurden, kann u.U. Unterhalt gefordert werden. Das ist immer der Fall, wenn es im Einzelfall grob unbillig wäre, den Unterhalt zu befristen, zu kürzen oder gar ganz zu streichen. "Wann im Einzelfall die Grenze zur groben Unbilligkeit überschritten ist, das ist in der Praxis ein weites Feld!
